Die EU-Vorschriften bilden die Grundlage bei der Feststellung der Einhaltung der Vorschriften der EU-Verfassung, dass der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung ausstellt. In vielen Fällen sind die Vorschriften über die CE-Kennzeichnung nicht die einzigen Bestimmungen, die für das Produkt gelten. Es gibt auch Fälle, in denen der Hersteller eine Bestimmung gemäß der EU-Verfassung und eine andere Bestimmung, die im EG-Vertrag angenommen wurde, anwendet. Dies gilt für Maschinen, die Funksignale zur Kommunikation senden oder empfangen sollen und daher auch als Funkgeräte im Sinne der Richtlinie 2014/53/EU eingestuft werden. Zum einen gilt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, nach deren Bestimmungen der Hersteller eine EG-Konformitätserklärung ausstellen muss. Nach den Bestimmungen der Funkgeräterichtlinie 2014/53/EU ist der Hersteller aber auch verpflichtet, eine EU-Konformitätserklärung abzugeben. Dies wirft also die Frage auf, ob ein formales Problem besteht. Sollte eine EG- oder EU-Konformitätserklärung oder beides ausgestellt werden? Der neue EU-Rechtsrahmen Der neue Rechtsrahmen für das Inverkehrbringen von Produkten enthält Bestimmungen, nach denen der Hersteller eines Produkts nur dann eine Konformitätserklärung ausstellt oder zumindest ein Dossier zusammenstellt, wenn für das Produkt mehrere Konformitätserklärungen erstellt wurden. Mit dem Deckblatt bildet das Dossier eine Einheit oder Konformitätserklärung. Das Deckblatt ist eine kompromissbereite Lösung und soll während einer Übergangszeit verwendet werden. Die beste Lösung besteht ohne Zweifel darin, alle Konformitätserklärungen des Herstellers in einer einzigen Erklärung zu haben.

Bevor der Hersteller einer Maschine ein Produkt vermarkten kann, ist es gesetzlich verpflichtet, die Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen und zu dokumentieren. Sobald der Hersteller diese Verfahren durchgeführt und abgeschlossen hat, erklären sie, dass das Produkt allen Anforderungen an die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt entspricht. Darin liegt die Bedeutung der CE-Kennzeichnung: Das Produkt muss alle Anforderungen an die CE-Kennzeichnung erfüllen, die für dieses Produkt gelten. Oft stellt sich die Frage, was die EU-Konformitätserklärung enthalten muss. Jede Regel der CE-Kennzeichnung enthält entsprechende Bestimmungen, in der Regel in einem der Anhänge. Im Falle von Vorschriften über die Anwendung der CE-Kennzeichnung auf Erzeugnisse, die bereits an die Bestimmungen des NLF angepasst wurden, wurden auch die Bestimmungen über den Inhalt der EU-Konformitätserklärung standardisiert. Nur ein begrenzter Teil des Inhalts kann von den Spezifikationen des NLF abweichen. Die Rechtsvorschriften enthalten dann Anforderungen an diesen zusätzlichen oder abweichenden Inhalt in der EU-Konformitätserklärung, die gemäß dieser Bestimmung erstellt werden müssen.

Eine Konformitätserklärung ist weder ein Qualitätszertifikat noch eine Garantie für die Sicherheit. Bei ordnungsgemäßer Erstellung zusammen mit der CE-Kennzeichnung auf dem Produkt kann jedoch die Übereinstimmung des Produkts mit der in der Konformitätserklärung genannten Richtlinie(en) von Lieferanten in der Vertriebskette und vom Endkunden vermutet werden, sofern keine offensichtlichen oder bekannten Mängel vorliegen. Darüber hinaus müssen die Marktüberwachungsbehörden davon ausgehen, dass Produkte mit CE-Gekennzeichnet zusammen mit einer Konformitätserklärung den genannten Bestimmungen der Richtlinie(en) entsprechen, es sei denn, sie verfügen über gegenteilige Beweise (z. B. durch Prüfung oder Prüfung des Produkts).

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